Dienstag, 25. September 2012

Rödelheim - Stadtteil gegen Rassismus: CDU möchte Schilder gerne wieder weghaben

Rödelheim. Hier eine Pressemitteilung des Aktionskreises Stadtteil gegen Rassismus:
"Anlässlich der rassistischen Mordserie verabschiedete der Ortsbeirat 7 am 17. Januar eine Resolution: „Ein sichtbares Zeichen setzen: Ortsbezirk 7 gegen Rassismus“. Nach der Abstimmung fragte der OBR-Vorsitzende: „Und was machen wir nun damit?“ Damit der Beschluss nicht nur in den Akten verschwindet, entschlossen sich Initiativen und Vereine im Stadtteil, Ortsschilder anzubringen, die öffentlich sichtbar machen, dass hier  viele Bürger sich gemeinsam gegen rassistische Tendenzen wenden. 
Die amtierende Oberbürgermeisterin und die KandidatInnen zur zur bevorstehenden OB-Wahl wurden um Unterstützung gebeten, die von Petra Roth (CDU) und Peter Feldmann (SPD) auch schriftlich zugesagt wurde. Die Kandidatin der „Linken“ war vor Ort als am 29. Februar über 50 Rödelheimer BürgerInnen, darunter im Stadtteil bekannte Pfarrer, Vereinsvorsitzende und Mitglieder aus CDU, SPD und Linke das neue Ortsschild feierlich einweihten. Die Presse berichtete in großen Artikeln. Die Initiatoren erhielten viele positive Kommentare. Eine japanische Reisegruppe fotografierte sich vor dem Schild. Aus anderen Stadtteilen kamen Anfragen. Die Leiterin des Amtes für Straßenbau sagte der Presse: „Privatleute dürfen im öffentlichen Raum keine Schilder aufhängen… Die Motivation der Bürger sollte man wertschätzen.“ Deshalb werde man auf Formalitäten verzichten.“
Zur Überraschung der Initiatoren ist die örtliche CDU nicht stolz darauf, dass Bürger dem Aufruf, Zeichen gegen die rechtsradikalen Morde zu setzen, öffentlich Nachdruck verliehen haben. Entgegen des toleranten Verzichts auf Formalitäten durch die Amtsleiterin besteht die CDU in einer Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt darauf, dass „eine Duldung dieser Aktion …mit Sicherheit eine Verletzung der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger durch den Staat (wäre).“
Die  Antwort des Magistrats: „Insoweit stellt die in Rede stehende Beschilderung einen, dem Zeitpunkt und den Umständen geschuldeten Einzelfall dar,“ stellt die CDU-Fraktion nicht zufrieden. In einem aktuellen Antrag  (12.09.2012) insistiert sie weiter auf den Formalien.
Doch dann scheint in der Formulierung durch, dass ihr auch der Inhalt nicht zu passen scheint.:
„Unabhängig davon ist festzustellen, dass das in Rede stehende Schild mit seinem Inhalt sowohl in Rödelheim als auch im übrigen Stadtgebiet nicht nur positiv aufgenommen wird sondern auch zu erheblichen Irritationen führt.“

Thema ist die Aktion auch in der Ortsbeiratssitzung am Mittwoch, den 26. September um 19.30 Uhr im Gemeindehaus St. Raphael, Ludwig-Landmann-Straße 365