Montag, 7. Januar 2013

FR vor Ort in Rödelheim: Am Mittwoch, 9. Januar, 15 bis 17 Uhr vor der Sparkasse

Rödelheim. In der Jahresrückblickserie der Frankfurter Rundschau ist in der heutigen Ausgabe der Ortsbeirat 7, also Ortsvorsteher Christian Wernet an der Reihe. Dabei geht es auch wieder um das Thema "Rödelheim - Stadtteil gegen Rassismus", eine Initiative aus Gruppierungen und evangelischer Kirchengemeinde, die mit den gelben Schildern ein Zeichen gegen Rassismus setzen wollte.
Über das Geeiere im Ortsbeirat haben wir hier ja schon ausgiebig berichtet. Tenor dort, die CDU befürchtet einen Wildwuchs an weiteren Schildern, was natürlich absoluter Unfug ist, das lässt sich nämlich prima in einer Satzung regeln. Etwa: das Anbringen gewerblicher Hinweisschilder - was befürchtet wird - ist grundsätzlich nicht erlaubt oder bedarf der Zustimmung des Ortsbeirats. Damit wäre das Problem wahrscheinlich schon gelöst. Auch der Einwurf aus dem Konservativen Lager, Außenstehende könnten den Eindruck gewinnen, Rödelheim habe ein Rechtsproblem ist die falsche Denkrichtung. Solange nicht darüber zu reden bis es zu spät ist, ist gefährlich. Irgendwie erweckt das ganze den Eindruck, als sei man in der Ortspolitik ziemlich hilflos im Umganz mit rechtem Gedankengut. Zumal es Rödelheimer gibt, die sich offen zum Schild "Rödelheim - Stadtteil gegen Rassismus" bekennen, und dafür anonyme Briefe und überklebte Aufkleber als Reaktion bekommen. Seitens der von uns fraktionsübergreifend angesprochenen Lokalpolitiker heißt es da nur: also wenn Sie sich bedroht fühlen, dann erstatten Sie doch Anzeige.
Am Rande erwähnt sei, dass gerade auch die rechte Szene die Diskussion in diesem Blog wahrnimmt. Beleg hierfür ist das Portal "Political incorrect", das auf einige Beiträge aus diesem Blog verlinkt hat. Was von dem Portal zu halten ist, habe ich auf Anfrage im Polizeipräsidium erfahren: "Bei dem Internetportal "pi.news" handelt es sich um eine der führenden antiislamischen Internetseiten. Es gibt davon verschiedene Ausgaben in zahlreichen Sprachen. Die Seite ist seit Jahren bekannt. Zahlreiche Anzeigen gegen einzelne Beiträge der Seite wurden bundesweit bereits gestellt. Ermittlungen über das BKA gestalten sich schwierig, da die Seite in Panama gehostet ist", teilte ein Spezialist der Polizei mit.
Und beim Blick auf das Portal zeigt sich deutlich: Beitragende sind ganz offenbar auch ganz in der Nähe. Es waren mehrere User feststellbar, die aus Praunheim oder Hausen zu kommen scheinen. So zu tun, als gäbe es kein Problem, ist also mehr als fahrlässig.
Richtig beleidigt auf einen Brief reagierte eine Grünen-Abgeordnete des Ortsbeirats. Zunächst beschwerte sie sich darüber wie anmaßend es sei, den Ortsbeiratsmitgliedern "Untätigkeit" in dieser Sache vorzuwerfen. Aber aber, ich lasse mich da gerne eines Besseren belehren. Doch darauf werden wir wohl noch warten müssen. Jedenfalls wolle man die Aktion "Rödelheim - Stadtteil gegen Rassismus" nicht unterstützen, sondern eine eigene Aktion starten. Was das aber sein soll? Dazu gab es keine Details. Ich vermute stark, da gibt es noch nichts. Was ich auch nicht verstehen kann ist: da gibt es eine konzertierte Aktion aus der Bürgerschaft, auf die man prima aufsetzen könnte, seitens der Politik, die offenbar breite Zustimmung findet und vom bürgerschaftlichen Engagement getragen wird und dann wird das Ganze so dermaßen gegängelt und ausgebremst. Offenbar steht die persönliche Profilierung einiger Politiker über der Sache. Wie schade.

Wie dem auch sei. Die Rundschau wird am Mittwoch von 15 bis 17 Uhr vor der Sparkasse vor Ort sein, um mit den Bürgern über dieses und weitere Probleme zu reden. Und in der morgigen Ausgabe wird ein doppelseitiges Stadtteilporträt erscheinen.