Freitag, 31. Januar 2014

Gespieltes Unwissen: Ortsbeiräte wissen angeblich nichts von Planzaktionen im Bahnhofsbeet

Rödelheim. Nicht informiert, bzw. vom Magistrat "hinter das Licht geführt" - so formulierte es der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Zollmann scharf - fühlte sich die CDU und mit ihr der gesamte Ortsbeirat, als bei der jüngsten Sitzung eine Gruppe ihre Pläne vorstellte, das große verlotterte Beet an der Ostseite des Bahnhofs aufhübschen und pflegen zu wollen. Denn scheinbar hatte weder der Magistrat noch die Blumenfreunde den Ortsbeirat um Erlaubnis gefragt. Ja und wo hätte man sich denn sonst informieren sollen? Nun, wie wäre es mit diesem Blog hier? Wir haben nachgeschaut: der erste Post, der sich mit dem Thema beschäftigt hat, stammt aus der zweiten Jahreshälfte 2012 - also von vor tund 15 Monaten. Uns seither sind noch mindestens fünf hinzugekommen. Und auch in der Lokalpresse wurde schon darüber diskutiert, wie das Beet denn künftig heißen könnte.
Wussten die Ortsbeiratsmitglieder nichts von diesem Blog? Unwahrscheinlich, denn zum einen wurde eine ganze Reihe von Mitgliedern einmal per Mail über dieses Blog in Kenntnis gesetzt. Und nicht nur das: sie wurden sogar ausdrücklich eingeladen, dieses Blog für den Diskurs und die Diskussion mit den Rödelheimern zu nutzen. Übrigens auch die Herren Zollmann und Vuksanovic - die sich nun, laut FR, besonders ahnungslos stellten. Dabei ist dem Neu-Ortsvorsteher sogar die Mailadresse geläufig. Zumindest dann, wenn es darum geht mitzuteilen, welche CDU-Größe im Wahlkampf wo im Stadtteil aufschlägt, oder wer nun bei der Mitgliederversammlung zum neuen Beisitzer gewählt worden ist.
Aber darum scheint es ja auch gar nicht zu gehen. Vielmehr geht es um eine Haltung, die - vorsichtig frmuliert - ziemlich bedenklich ist. Nämlich die, dass Bürgerinnen und Bürger, bevor sie sich im Stadtteil engagieren und die Ärmel hochkrempeln, gefälligst zunächst bei den gewählten Volksvertretern um Erlaubnis zu fragen haben. Das entspricht einer obrigkeitshörigen Haltung des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Ich will nicht zu weit ausholen, aber in diesem Zusammenhang mal an Artikel 20 des Grundgesetzes erinnern. Schon vergessen?
Aber diese Haltung ist durchaus fraktionsübergreifend. Vor einem guten Jahr kochte die Diskussion hoch, dass Bürger ein Schild "Rödelheim - Stadtteil gegen Rassismus" aufstellen wollten. Dem Ortsbeirat gefiel das nicht. Man könnte den Eindruck erwecken, Rödelheim hätte ein Rassismusproblem, unkte die CDU. Aber auch die Grünen wollten das nicht unterstützen. Man wolle vom Ortsbeirat eine ähnlich gelagerte Aktion anregen, antwortete eine Grünenpolitikerin auf schriftliche Anfrage, ob sie die Aktion nicht unterstützen wolle. Man stelle sich vor: Da gibt es Menschen, die engagieren sich, und die Politik bremst dieses Engagement gekonnt aus. Auf die Ortsbeiratsaktion wartet Rödelheim übrigens heute noch.
Damit haut man nicht nur den Leuten vor den Kopf, man konterkariert das, was seit vier Jahren mühsam und ausdauernd im Stadtteilbüro praktiziert wird. Nämlich Bewohner des Stadtteils dazu zu bewegen, sich nachhaltig für ihren Stadtteil zu engagieren. Und das von 18 Menschen, von denen mindestens die Hälfte nicht in Rödelheim wohnt, weil der Ortsbeirat 7 ja auch für die angrenzenden Stadtteile gilt und entsprechend von dort auch zu besetzen ist.
Also, liebe Lokalpolitiker: es gibt durchaus Engagement außerhalb der Gremien. Das sollten Sie akzeptieren und fördern. Und wenn die Leitung zum Magistrat mal wieder etwas länger ist, informiert Euch doch einfach hier!


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